Gerichtstermin verschoben
Neuhardenberg (MOZ) Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat seine Entscheidung zur Klage des Flugplatzes Neuhardenberg gegen das Land Brandenburg verschoben. Der Grund: Das Land hatte per Gerichtsbeschluss angeforderte Papiere bis zum vorgegeben Termin nicht vorgelegt. Das Gericht gewährte jetzt dem Land eine neue Frist bis zum 27. April. Nun soll am 8. Juni entschieden werden, ob das Land dem Flugplatz Neuhardenberg die Zulassung für große Passagiermaschinen versagen darf, weil es in Neuhardenberg eine Konkurrenz zu eigenen Plänen in Schönefeld sieht.

Von Silke Müller

"Wenn wir das am Sonnabend schon gewusst hätten, dann hätten wir Ministerpräsident Platzeck noch was ganz anderes erzählt", ist Flugplatzchef Dieter Vornhagen gestern Nachmittag noch reichlich aufgebracht.

Der Grund: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder) kann nicht wie geplant am 28. April über die Klage der Flugplatz-Betreibers verhandeln, weil dem 3. Senat dafür wichtige Unterlagen des Beklagten - also des Landes - fehlen. Wegen dieser noch ausstehenden Papiere benötigt das Gericht weitere Vorbereitungszeit.

Während die Oderland-Region gemeinsam mit Dieter Vornhagen hofft, dass mit dem Gerichtsentscheid endlich die Bahn frei wird für Investitionen der Billigfluggesellschaft Ryanair und damit für schätzungsweise 550 Arbeitsplätze und 110 Ausbildungsstellen, scheint das Land Brandenburg alles zu unternehmen, um ein Gerichtsurteil hinauszuzögern. So jedenfalls interpretiert Dieter Vornhagen das, was in den vergangenen Tagen passierte. "Am Montag ist vom Oberverwaltungsgericht ein Antrag des Landes abgelehnt worden, den Neuhardenberg-Prozess auszusetzen", erklärt Vornhagen. Das Land hatte diesen Vorstoß mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in Verbindung gebracht, so Vornhagen. Dort war der Landesentwicklungsplan für die Flugstandortentwicklung für nichtig erklärt und eine Revision nicht zugelassen worden. Dagegen hat das Land Beschwerde eingelegt und wollte nun den Neuhardenberg-Prozess aussetzen, bis man in Leipzig über die Beschwerde entschieden hat. Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ließ sich darauf nicht ein, gab dem Land aber immerhin im Zusammenhang mit dem Neuhardenberg-Prozess Gelegenheit, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

Dabei handelt es sich nach Angaben Vornhagens um Unterlagen im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan. "Das Land habe Lieferschwierigkeiten gehabt", hat man uns als Begründung mitgeteilt. "Dabei wussten sie lange genug, was gebraucht wird. Einen entsprechenden Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht bereits am 18. März gefasst." Jetzt habe das Gericht dem Land eingeräumt, die geforderten Unterlagen bis zum 27. April nachzureichen.

Dieter Vornhagen ist über diese Verzögerung enttäuscht. "Diese Trickserei ist Methode", vermutet er. Er habe längst den Eindruck, dass man in Potsdam alles unternehme, um Neuhardenberg - nicht nur den Flugplatz, auch die Menschen - hinzuhalten. Die Tatsache des Nichtlieferns angeforderter Unterlagen seitens des Landes empfindet Vornhagen nicht nur als eine Missachtung des Gerichts, sondern hält es auch für "ein unverschämtes, verantwortungsloses Handeln gegenüber allen Beteiligten".

Ob es am 8. Juni wirklich zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kommt, ist offen. Vornhagen geht zwar davon aus, dass es seitens des Gerichts Sanktionen geben werde, wenn das Land erneut die Papiere nicht rechtzeitig und vollständig beibringen sollte. Andererseits sieht Vornhagen auch, dass zum 1. Juli die Oberverwaltungsgerichte der Länder Berlin und Brandenburg fusionieren. Schaffe das Land ein Hinhalten bis dahin, so Vornhagen, wisse er nicht, wie es dann terminlich weitergeht.

Derweil können die Neuhardenberger nur hoffen und warten. Hoffen, dass Investor Ryanair nicht doch noch sagt, angesichts des Hickhacks ziehe er denn doch einen Landeplatz in Mecklenburg-Vorpommern vor. Und warten darauf, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck wiederkommt. Der hatte am Sonnabend bei einem Besuch vor Ort noch versprochen, man rede nach dem 28. April, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, weiter über den Flugplatz Neuhardenberg.

Mittwoch, 20. April 2005 (08:55)
Bisher 11942 Unterschriften für den Flugplatz Neuhardenberg

Neuhardenberg (dos/MOZ) Nadine Töpfer ist 17 Jahre alt. Im Sommer beendet sie ihre Schulzeit. Zig Bewerbungen hat sie schon geschrieben. Sie könnte sich vorstellen, im Bereich Rettungswesen zu arbeiten. "So eine Truppe, die man auch auf einem Flugplatz braucht", sagt die Neuhardenbergerin. Auch wenn sie nicht alle Argumente der Erwachsenen im Detail kennt und für wichtig hält, so weiß sie doch, dass ihre Heimatregion derzeit keine Zukunft für sie bietet. Deshalb macht sie bei Bürgerinitiative Pro Airport, die für den Flugplatz und damit für Arbeits- und Ausbildungsplätze kämpft, mit und sammelte Unterschriften. So wie auch der 14-jährige André Zohles oder die 19-jährige Juliane Kohlisch. 11942 sind es insgesamt schon.

Sie übergeben an diesem Sonnabend Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck eine dicke Mappe mit mehr als 5000 Unterschriften. Viele Listen haben sie selbst in den Händen gehabt und zum Beispiel auf der Jugendmesse in Frankfurt (Oder) andere Jugendliche angesprochen. "Die haben sich das erklären lassen und dann immer auch unterschrieben", erzählt Juliane Kohlisch.

Die jungen Leute sitzen mit in der Runde mit Platzeck. Die große Teilnehmerzahl macht deutlich, wie viele hier das eine wollen - den Passagierflugbetrieb. Bisher kannte Platzeck die gesamte Problematik nur aus den Übermittlungen. Flugplatzchef Dieter Vornhagen hatte ihn deshalb vor dem Gespräch einen Teil des Areals gezeigt. Die noch immer startbereiten Pisten etwa, die Hanger, das Areal, die gute Lage. Und schließlich die Aussicht, dass hier keine Klagewelle droht, sondern dass eine Bürgerinitiative dafür ist.

"Dass er noch einmal mit uns reden wird, dass ist schon ein gutes Ergebnis", sieht es Uwe Hädicke, Sprecher der Bürgerinitiative nach dem Gespräch, das viel länger wurde, als es das Protokoll vorsah. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Frankfurt (Oder) Ende dieses Monats will man sich noch einmal in kleinerer Runde in Potsdam treffen. Auch wenn Platzeck nach außen keinerlei an diesem Sonnabend neu eröffneter Chancen einräumen will, ist die gesamte Gruppe zufrieden. "Er hat deutlich gemacht, dass er daran interessiert ist, etwas für den Flugplatz zu tun und die Möglichkeiten zu nutzen", sagt Hädicke. Man kann sich Zwischenlösungen vorstellen.

Zum ersten Mal habe man offensichtlich auch deutlich machen können, dass man sich in keiner Weise als Konkurrenz zu Schönefeld sehe, so Flugplatzbetreiber Dieter Vornhagen. Das Gegenteil sei der Fall. Neuhardenberg könnte eine sinnvolle Ergänzung sein. Man nehme niemandem etwas weg oder beeinflusse Planungen. Hier sei offensichtlich bewusst nur zum Teil oder auch falsch informiert worden. Natürlich haben auch die neuesten Entscheidungen des Gerichts hinsichtlich der Anwohnerklagen von Schönfeld bei dem Gespräch eine Rolle gespielt. Offensichtlich ist auch die Landesregierung froh, wenn 2006 endlich juristische Entscheidungen fallen. Spätestens dann hätten auch die Neuhardenberger Klarheit. Doch sie wollen einen anderen Weg. Sie wollen nicht die Konfrontation, sondern die Akzeptanz des Landes und sie wollen nicht gegen Schönefeld ausgespielt werden. Das haben sie Matthias Platzeck deutlich gemacht.

Montag, 18. April 2005 (07:12)

Neue Hoffnung für Neuhardenberg?

Neuhardenberg (MOZ) Zum ersten Mal hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck auf dem Flugplatz Neuhardenberg selbst ein Bild von dem Areal sowie den Möglichkeiten gemacht. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf er sich mit Vertretern der Region und der Bürgerinitiative Pro Airport "Es war sehr sachlich und vernünftig", sagte er gegenüber der MOZ. Er sei gekommen, weil er Respekt vor dem Engagement der Bürger in Neuhardenberg habe, die sich ihrem Schicksal nicht ergeben. Zusagen machte er allerdings nicht. "Wir werden nach dem 28. April noch einmal reden", sicherte er zu. An diesem Tag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Klage von Flugplatzchef Dieter Vornhagen wegen der Nichtgenehmigung des beantragten Passagierbetriebs. Auf dem ehemaligen NVA-Flugplatz in Neuhardenberg will sich der irische Billigflieger Ryanair etablieren. "Wir stehen vor der Aufgabe, viele Interessen im Land abzuwägen", verteidigte Platzeck die bisherige Ablehnung. Es war immer auf die Gemeinsame Landesplanung verwiesen worden, die weitere Passagierflughäfen in Brandenburg ausschließe. Nachdem das Gericht für Schönefeld einen vorläufigen Baustopp verhängt hat, schöpft man in Neuhardenberg wieder Hoffnung. Es geht um mehr als 550 Arbeitsplätze in einer Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Ostbrandenburg. Jeder Dritte ist ohne Job.

Sonntag, 17. April 2005 (18:15)

Mit Adleraugen - Flugplatz: Bann endlich gebrochen?
Von Doris Steinkraus

Brandenburg könnte gute Schlagzeilen gebrauchen. Etwa die, dass in Neuhardenberg auf dem einstigen NVA-Flugplatz der Passagierbetrieb aufgenommen worden ist und damit mehrere hundert Menschen einen Job und junge Leute eine Ausbildungsplatz bekommen haben. Das verspricht der Flugplatzbetreiber seit Jahren. Es wurde immer wieder bezweifelt, ob er dazu überhaupt in der Lage ist. Bisher konnte man ihn nicht an seinen Worten messen, weil das Land die Genehmigung verweigert.

Warum aber? Der Investor versichert stets aufs Neue, dass er keine Fördermittel beansprucht. Er will auch keine Konkurrenz zu Schönefeld, sondern sieht im Gegenteil nur mit ihm den eigenen Erfolg gesichert. Er würde sogar eine befristete Genehmigung akzeptieren. Matthias Platzeck hat alle Argumente zum ersten Mal ungefiltert vermittelt bekommen. Manches war offensichtlich, obwohl längst bekannt, für ihn neu. Möglich, dass jetzt der Bann gebrochen ist. Eine ganze Region setzt ihre Hoffnungen darauf.
Doris Steinkraus Sonntag, 17. April 2005 (18:48)
 
Warten auf einen wichtigen Dreizeiler
Von Silke Müller

Neuhardenberg (MOZ) Magdalena Hübenbecker, eine der ältesten Mitstreiterinnen der Bürgerinitiative Pro Airport Neuhardenberg, sprach mit einfachen Worten aus, was viele gestern bei einem Tag der offenen Tür auf dem Flugplatz wohl gedacht haben: "Kein Mensch versteht, warum angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen auf die Chance verzichtet wird, in Neuhardenberg ohne Fördergelder rund 550 Arbeitsplätze und 110 Lehrstellen anzusiedeln." Dies wäre, erklärt Flugplatzchef Dieter Vornhagen, allein durch Ryanair, der irischen Billigfluglinie, möglich. Sie hat seit 2003 ernsthaftes Interesse an Neuhardenberg als Start- und Landeplatz. Allein: Es fehlt die Landesgenehmigung. "Wir haben einen roten Teppich, den man in dieser Situation jedem ernsthaft interessieren Investor ausrollen würde und wir haben einen Investor", fasst Magdalena Hübenbecker zusammen, weshalb sie seit gut einem Jahr unermüdlich Unterschriften sammelt. 11 912 sind bislang zusammengekommen. "Das sind nicht nur Unterschriften, dahinter stehen Menschen und ihre Familien", sagt Magdalena Hübenbecker, die ihr Engagement damit begründet, dem Wegzug der jungen Leute aus der Region endlich etwas entgegen zu setzen. "Wir Alten brauchen doch die jungen Leute." Die jungen Leute, sagt sie, unterschreiben, weil sie eine Zukunft in dieser Region haben und eigentlich gar nicht unbedingt weg wollen.

Auch Flugplatzchef Vornhagen sähe es lieber heute als morgen, dass der Flugplatz Neuhardenberg vom Land Brandenburg vom Status eines Sonderlandeplatzes mit eingeschränkter Tonnage in den Status eines Verkehrsflughafens gebracht würde. Ryanair könnte starten. Für Vornhagen wäre das eine Initialzündung für den Flugplatz und seine Entwicklung, die er in sehr engem Zusammenhang mit der Entwicklung des Ortes Neuhardenberg und der ganzen Region sieht. "Über die Jahre, in denen immer wieder das Luftverkehrskonzept bearbeitet wurde, gab es so viele Köpfe, Stellen, Behörden, Institutionen, Interessenvertreter, dass sich die heutige Situation als eine Art gordischer Knoten darstellt, der jetzt nur noch von einem Gericht zerschlagen werden kann", so Vornhagen. Der Flugplatzchef hat vorm Oberverwaltungsgericht geklagt. Dagegen, dass der Landesentwicklungsplan nur einen Verkehrsflughafen erlaubt - Schönefeld, an dem das Land mit beteiligt ist. Und dagegen, dass Neuhardenbergs Antrag auf den neuen Status als Konkurrenzgründen für Schönefeld abgelehnt wurde. Aus Vornhagens Sicht ist es ein wirtschaftliches Unding, dass sich der Eigentümer eines Flughafens vom Amts wegen der Konkurrenz entledigt. Am 28. April will das Gericht entscheiden. Danach könnte es schnell gehen, wenn alle nur wollten. 2500 Bewerbungen liegen längst im Büro der Flugplatzgesellschaft vor. Rund zwei Dutzend Firmen, darunter Industrieunternehmen, haben in den vergangenen Monaten zum Teil sehr ernsthaftes Interesse an Investitionen auf den Neuhardenberger Flugplatz geäußert. Die Delcon, die in Neuhardenberg Leichter-als-Luft-Technologien entwickeln und letztlich auch Luftschiffe bauen will, ist bereits in konkreten Gesprächen mit Partnern wie dem Arbeitsamt, um in Neuhardenberg mit fachlich speziell ausgebildetem Personal beginnen zu können. Das ginge, sagt Vornhagen, auch ohne irgendwelche weiteren Genehmigungen durch das Land. Allerdings sind die Interessenten für Neuhardenberg noch verhalten. Mancher wartet ab, was wird.

Was werden könnte, wenn das Oberverwaltungsgericht dem Flugplatz Neuhardenberg Recht gibt, steht für Vornhagen fest. "Ein belebtes Gewerbegebiet zieht mehr neue Investoren an als eine trostlose Gewerbefläche", stellt er die Situation bildlich dar. Zwar gibt es auf den 700 Hektar Flugplatz, von denen 60 Prozent - rund vier Millionen Quadratmeter - als Gewerbefläche genutzt werden können, bereits einige Firmen. Im ehemaligen Kfz-Park hat sich eine Holzverarbeitungsfirma angesiedelt. Ein privater Postzustelldienst hat hier einen Stützpunkt. Die Polizei nutzt einen Bereich als Fahrsicherheitszentum. Neben der Kartbahn gibt es eine rege Nachfage, um das Areal für Fahrsicherheitstraining zu nutzen. Ein flugmusealer Bereich ist entstanden. Und im Führungsbunker im Kfz-Park werden vielleicht bald Speisepilze gezüchtet. Doch damit allein ist es nicht getan. Könnte Ryanair endlich kommen, dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis das Airport-Hotel, auf das seit Jahren eine Tafel hinweist, hergerichtet wäre. Flugzeugwartungsfirmen hätten eine gute Chance. Selbst das regionale Handwerk profitiert, wenn bestehende, entkernte Hallen für künftige Zwecke umgebaut würden und später vielleicht sogar neue Gebäude entstehen. Und, und, und.

Seitens des Landkreises sagte Rainer Schinkel, Zweiter Beigeordneter, dem Flugplatz gestern weiterhin jede Unterstützung zu. Auch dort will man jede Chance gegen exorbitante Arbeitslosenzahlen nutzen. Die Pro-Airport-Bürgerinitiative leistet stete Lobbyarbeit für eine der wenigen Entwicklungschancen im strukturschwachen Gebiet im äußerten Osten des Landes. Und sie hat hat geholfen, dass für die mögliche Zukunft des Neuhardenberger Flugplatzes die Bundeswehr eine Tiefflugzone verlegt hat.

Diese Zukunftsmusik könnte, so Vornhagen, schnell wahr werden. "Es reicht ein knapper Dreizeiler vom Land, mit dem uns der Status eines Verkehrsflughafens befristet genehmigt wird, bevor das komplette Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist." Vornhagen aber vermutet eher, dass das Land selbst nach einem für Neuhardenberg positivem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes alles versuchen wird, sich Neuhardenbergs Flugplatz noch für eine möglichst lange Weile als gefürchtete Konkurrenz zu Schönfeld vom Hals zu halten. "Dabei kann die Region nur von Tourismus und schöner Landschaft nicht leben", so Vornhagen. "Jedem Investor müsste heutzutage in der Region der rote Teppich ausgerollt werden."

Magdalena Hübenbecker und die anderen Por-Airportler würde wohl am liebsten schon morgen zur Tat schreiten.

Samstag, 09. April 2005 (07:17)
"Urteil sorgt für neue Chancen in Neuhardenberg"
Von Silke Müller

Neuhardenberg (MOZ) Nachdem am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Landesentwicklungsplan für die Flughafenstandortentwicklung für nichtig erklärt hat, fühlen sich der Flugplatz Neuhardenberg, die Gemeinde und die Bürgerinitiative in ihrem Engagement für einen Passagierflughafen Neuhardenberg bestärkt.

Für Flugplatzchef Dieter Vornhagen hat sich mit dem Urteil die Lage grundlegend geändert. "Bislang wurde uns seitens des Landes die Lizenz als Passagierflughafen für größere Flugzeuge stets mit dem Verweis auf eben jene Landesentwicklungplanung verweigert, die jetzt null und nichtig ist", so Vornhagen. Er sei sehr optimistisch, dass jetzt Bewegung in die Sache kommen werde. "Was das Vorhaben in Neuhardenberg betrifft, so werden wir jetzt alles tun, um im Falle einer Zulassung umgehend reagieren zu können", so Vornhagen. Eine schnelle Entscheidung zugunsten Neuhardenbergs könne er sich vorstellen. Werde das Antragsverfahren wieder offiziell aufgenommen, könne binnen drei Monaten eine Enscheidung fallen. In diesem Falle wäre eine Aufnahme des Flugbetriebes bereits im Herbst denkbar. Vornhagen geht zudem nach dem jetzigen Schönefeld-Urteil noch stärker davon aus, dass auch die Klage der Neuhardenberger Airport GmbH gegen die Lizenz-Ablehnung durch Landesbehörden aufgrund des Landesentwicklungsplanes vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt erfolgreich sein werde. Dieses Urteil wird Ende März erwartet.

Dieter Vornhagen sieht in der Nichtig-Erklärung des Landesentwicklungsplanes zudem auch eine Chance für andere Unternehmer, sich ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten in Brandenburg zu engagieren. "Die Vertreter der Politik können jetzt freier agieren und brauchen sich nicht mehr an der bis dato bindenden Landesplanung orientieren", so Vornhagen.

Neuhardenbergs Bürgerinitiative "Pro Flughafen" sieht sich mit den Schönefeld-Urteil in ihrer Arbeit bestärkt. "Für uns beginnt eine neue Etappe des Kampfes für Neuhardenberg", erklärten Bürgermeister Mario Eska und PDS-Landtagsabgeordneter Wolfgang Heinze in einer gemeinsamen Erklärung der Initiative. "Die Entscheidungen der Landesregierung, das macht das Urteil deutlich, beruhen auf rechtsunwirksamen Grundlagen. Damit sind die Verhinderungsstrategien gegen Neuhardenberg in gleicher Weise rechtsunwirksam."

Die Bürgerinitiative hat inzwischen rund 12 000 Unterschriften für einen Passagierflughafen Neuhardenberg gesammelt.

Freitag, 11. Februar 2005 (17:59)
 
"Es geht um eine ganze Region"
  Von Silke Müller

Neuhardenberg (MOZ) Die Bürgerinitiative Pro Flughafen Neuhardenberg hat am Mittwoch ihr einjähriges Bestehen gefeiert. Eingeladen zur gemütlichen Runde im Verwaltungsgebäude des Flughafens waren aktive Mitglieder, Unterstützer und andere Aktive der Bürgerinitiative.

Die Bürgerinitiative darf sich auf die Schulter klopfen: Mehr als 40 ständig aktive Mitstreiter sowie zahllose Helfer in deren Umfeld haben binnen eines Jahres rund 3000 Stunden ehrenamtlich damit verbracht, als - bislang wohl einzige - Lobby für einen künftigen Passagierflughafen Neuhardenberg zu arbeiten. Die Beweggründe der einzelnen Mitstreiter sind sicher verschieden, eines aber eint sie: Sie wollen mit einem Passagierflughafen der Region um Neuhardenberg eine wirtschaftliche Chance geben. Damit einher könnten Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen gehen. Auf 500 neue Jobs schätzen sie allein das Potenzial, dass sich hinter dem Vorhaben der britischen Fluggesellschaft Ryanair verbirgt, die den Flugplatz Neuhardenberg nutzen will. 110 Lehrstellen kämen dazu. In einer Region wie dem Oderbruch ist das kein Pappenstiel. Die offizielle Arbeitslosenquote geht straff auf die 30-Prozent-Marke zu. Vor diesem Hintergrund wirkt die Arbeit der Bürgerinitiative wie die einer Selbsthilfegruppe - die Region versucht, sich wirtschaftlich selbst zu helfen, wenn andere durchaus machbaren Plänen Steine in den Weg legen.

Diese Steine sieht die Bürgerinitiative vornehmlich in der Landesregierung. Diese sieht in einem Passagierflughafen Neuhardenberg einen "Verstoß gegen wesentliche Ziele der Landesplanung" und meint damit offenbar eine denkbare Konkurrenzsituation zum angestrebten Großflughafen Schönefeld. Dass die Landesregierung über die Zulassung von Flughäfen im Land entscheidet, obwohl sie selbst Miteigentümer von Schönefeld ist, bringt die Neuhardenberger Bürgerinitiative auf die Palme. Schließlich sei die Landesplanung verpflichtet, gewerbliche Aktivitiäten über das ganze Land zu verteilen und Unternehmen nicht ohne Grund auszuschließen. Die Bürgerinitiativler sehen sogar einen Konflikt mit dem Kartellrecht.

Bislang sind sie bei Aktionstagen mit Ministerbeteiligung, bei Vor-Ort-Sendungen des ORB, bei der Klausurtagung des Bundeskabinettes, bei der Luftfahrtmesse in Berlin-Schönefeld, vor dem Landtagsgebäude, bei den Landtagsmitgliedern und -kandidaten, in Schreiben an die verschiedensten Ministerien zwar immer wieder auf persönliches Verständnis der Angesprochenen gestoßen, aber nicht so sehr auf offene Ohren.

Was entmutigend scheint, wirkt bei der Neuhardenberger Initiative offenbar anders. "Wir wollen weitermachen, wir wollen keinesfalls nachlassen", erklärte Uwe Hädicke am Mittwoch zum Jubiläum. Als nächstes werde man sich mit dem Problem schriftlich an die Brüsseler EU-Wettbewerbskommissarin wenden und dort um Hilfe bitten. Bei der Stadt Frankfurt sei man inzwischen auf offenere Ohren gestoßen. Nach Gesprächen mit den dort politisch Verantwortlichen hofft die Bürgerinitiative nun, so Hädicke, dass das Flugplatz-Problem regionaler gesehen werde und nicht nur auf Märkisch-Oderland beschränkt bleibe. Anfang kommenden Jahres werde man auch dies ins Feld führen, wenn sich auch auf Einladung der Bürgerinitiative Vertreter der Landesregierung in Neuhardenberg mit den Kommunalvertretern über die Zukunft der ostbrandenburgischen Region unterhalten wollen.

"Es geht um eine ganze Region", erklärte auch Flugplatz-Chef Dieter Vornhagen, der seinerseits vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Landes Brandenburg vorgeht. Dass der Bürgerinitiative weder der Mut noch die Puste ausgeht, dass ist auch vielen zu verdanken, die das Ziel der Neuhardenberger unterstützen. Schreiben aus der ganzen Bundesrepublik machen Mut. Und Unterstützer-Unterschriften. Ende Oktober hatte die Bürgerinitiative 11 806 solcher Unterschriften gesammelt.

Donnerstag, 18. November 2004 (18:51)
 

Hoffnungsanker für Neuhardenberg und das Oderland
Von Uwe Hädicke 
 

Mit Niedrig-Flugpreisen bei gleichzeitiger Verteuerung des Individualverkehrs (Ölpreis, Maut) gewinnt europaweit die Flugtouristik stark an Attraktivität. Klassische »Autostrecken« entwickeln sich zu Flugtouristik-Strecken. Auf diesen Trend setzen auch der Flughafen Neuhardenberg, 65 Kilometer östlich von Berlin, und die Region Märkisch-Oderland.
Seit elf Jahren liegt der bis 1989 modernste DDR-Militär- und Regierungsflughafen nahezu ungenutzt und erhält keine »Starterlaubnis« zur wirtschaftlichen, zivilen Aktivierung. Seit 2002 ist das 700 Hektar Areal im Besitz der Grundwert Brandenburg GmbH. Vermochte es das Bundesvermögensamt zehn Jahre lang nicht, kurzfristig über eine zivile Nachnutzung nachzudenken bzw. dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, sind es jetzt die Landesregierungen in Brandenburg und Berlin, die ihr politisches Veto im November 2003 einlegten. Dieter Vornhagen, Geschäftsführer der Airport Berlin-Neuhardenberg GmbH und Betreiber, klagt derzeit vor dem Oberverhaltungsgericht gegen dieses Veto.
Das Problem für alle Beteiligten: Die Zeit drängt. Ryanair will sich außerhalb des geplanten Berliner Großflughafens etablieren. Für Neuhardenberg hat die irische Gesellschaft vertragliche Zusagen gemacht, sollte die Genehmigung kommen. Wird sie verweigert, will der Billigflieger nach Mecklenburg-Vorpommern oder Polen ausweichen. Hier wird das Unternehmen mit offenen Armen empfangen.
Für den Landkreis Märkisch-Oderland ist der Flughafen Neuhardenberg das wichtigste Infrastrukturvorhaben der Region. »Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Entwicklung unserer Region, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Umkreis – all dies kann mit einer wirtschaftlichen Entwicklung auf und um den Flughafen Neuhardenberg entscheidend positiv beeinflusst werden«, so Kreistagsvorsitzender Wolfgang Heinze (PDS) – dessen Abgeordnetenkollegen aller Parteien sich mit großer Mehrheit für die Aktivierung des Airports ausgesprochen haben. Wichtigster Motor der Bemühungen sei, so Heinze, »dass wir den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit von derzeit mehr als 30 Prozent und die Abwanderung stoppen, den Menschen Lebensperspektiven geben müssen.«
Dem Oderland fehlt es an wirtschaftlichen, strukturellen Alternativen, kurzfristig und nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, so die seit November 2003 aktive Bürgeraktion »Pro Flughafen Neuhardenberg«, in der sich Dutzende Bürger aktiv engagieren. Bund und Land unternahmen keinerlei Konversions- und Strukturmaßnahmen, um die nach 1989 weggefallenen mehr als 1500 Arbeitsplätze auf dem Flughafen und in der örtlichen Landwirtschaft zu kompensieren. Die hohe Arbeitslosigkeit hat auf lokaler Ebene, im Ort bis zum Landkreis, vom Pfarrer bis zur PDS, zum Aufschrei und der Suche nach Lösungsansätzen geführt. Es wurden Briefe an den Bundeskanzler geschrieben und der Kreistag forderte einstimmig ein politisches Ja aus Potsdam und Berlin.
Das vorhandene Areal mit dem Kernstück, der 2450 Meter langen Start- und Landebahn, bietet im elften Jahr nach dem Weggang der Bundeswehr (noch) optimale Voraussetzungen für Unternehmen der Luftfahrt, aber auch aus anderen Branchen. Doch die Zeit läuft, es muss der Trend der Abwanderung gestoppt und möglichst umgekehrt werden. Seit 1992 haben 1950 Menschen das Amt Neuhardenberg verlassen, mehr als jeder Dritte. Daher, so Frank Zohles von Pro Flughafen, mache man folgende Forderungen und Vorschläge auf:

- Umsetzung der Wahlversprechen der meisten Landtagskandidaten dahingehend, das Luftverkehrskonzept des Landes in punkto Neuhardenberg und der darin nicht vorkommenden Spezifik der Billigflieger kurzfristig fortzuschreiben, ohne dass Brandenburger Politik zu Gunsten Berliner Interessen einknickt.
- Statt des Status' Sonderflughafen sollen in Neuhardenberg Flugzeuge der Kategorie bis 36 Meter Spannweite wieder landen dürfen. Das entspricht der Boeing 737-800.
- Die freie Wirtschaft muss sich beweisen können statt vom Wettbewerb ausgeschlossen zu sein. Dem Betreiber sowie Ryanair, die keine Forderungen nach Millionenförderung durch die öffentliche Hand stellen, muss kurzfristig grünes Licht erteilt werden.
- Möglichkeiten einer Kooperation der Berliner Flughäfen mit Neuhardenberg sind zu prüfen, um so auch der Peripherie eines künftig gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg Entwicklungschancen zu ermöglichen und gegenseitigen Nutzen für beide Unternehmen auszuloten.

Berlin und Brandenburg, selbst als Unternehmer gemeinsam mit dem Bund in Schönefeld engagiert, antworten mit dem Totschlagargument der verabredeten Konzentration des internationalen Luftverkehrs auf möglichst einen hochsubventionierten Standort Berlin-Schönefeld und wähnen Konkurrenz in Neuhardenberg.
Im Oderland kann das kaum jemand verstehen: Mehr als 11700 Menschen, meist aus der unmittelbar betroffenen Region, haben sich für die Aktivierung des Airports ausgesprochen. Auch wurden bereits erste Hürden beseitigt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ließ eine Tiefflugzone verlegen, um das Start- und Landeverfahren in Neuhardenberg gewährleisten zu können. Und Verkehrsminister Stolpe wünschte »der Aktion viel Erfolg«.
Es hängen mehr Arbeitsplätze vom Flughafen Neuhardenberg ab, als man denkt. Eine Nichtinbetriebnahme des Flughafens hätte eine weitere, deutliche Schwächung der Wirtschaft in der gesamten Region zur Folge, insbesondere der Trend, dass Firmen schließen und täglich Menschen die Region verlassen, schlägt sich nachhaltig negativ nieder. Am meisten spüren das die hier verbleibenden Menschen, klein- und mittelständische Betriebe, wie z. B. das Handwerk, Taxiunternehmer, der Fleischer, Bäcker und Friseur um die Ecke. Alle hier sind betroffen, so Mario Eska (PDS), Bürgermeister.
Reaktivierung des Flughafens und Lebensqualität sind für uns kein Widerspruch. »Lebensqualität« hat für jeden Menschen eine eigene Bedeutung. Was für den einen Kunst und Kultur, ist für den anderen vor allem der Arbeitsplatz, soziale Sicherheit oder Selbstverwirklichung. Der Neuhardenberger Flughafen schafft und sichert Arbeitsplätze in der Region, zieht Wirtschafts- und Dienstleistungs-Unternehmen an und wird auch an kulturellem Wert gewinnen. Der Flughafen Neuhardenberg kann für die Hauptstadt-Region das andere »Tor zur Welt« werden.
Seriöse Personalplaner prognostizieren für den Fall, dass der Airport von der Landesregierung grünes Licht erhält und der Kontrakt mit Ryanair umgesetzt werden kann, mindestens 550 Arbeits- und 110 Ausbildungsplätze. Ryanair, so Airport-Chef Dieter Vornhagen, würde der ganzen Region Nutzen bringen – bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Gründung mittelständischer Unternehmen und flughafenspezifischer Dienstleister, eine Entlastung der kommunalen Haushalte und Verbesserung der Einnahmensituation durch Lohn- und Gewerbesteuern sowie einen Imagegewinn für die Region. Ryanair würde Ostbrandenburg und selbst der Region Westpolen darüber hinaus Anschluss an überregionale Infrastruktur verschaffen. Selbst der ÖPNV würde eine Renaissance durch neues Passagier-Potenzial erleben.
Die Bürgeraktion Pro Flughafen ist sich bewusst, dass der Betreiber, um Ryanair langfristig zu binden, alternative Finanzierungskonzepte zur Deckung der Flughafenkosten wird entwickeln müssen. Erste Ansätze gibt es: Derzeit ist der Bau und Betrieb eines Biomassekraftwerkes mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro in Planung. Zudem setzt Betreiber Dieter Vornhagen auf die weitere Vermarktung seines Airports für luftfahrtspezifisches und Dienstleistungsgewerbe.
Achim Dyballa von der Bürgeraktion ist nahezu fassungslos, wenn er nach Hessen und Rheinland-Pfalz blickt. Hier haben sich Regionen, Landesregierungen und die Flughäfen in Frankfurt (Main) und Hahn zusammengetan und damit dem strukturschwachen Hunsrück ein Überleben gesichert – und den Mega-Airport Frankfurt (Main) entlastet. Wenn es Gespräche und vor Ort-Termine der politisch Verantwortlichen geben könnte, kämen wir einer Lösung sicher näher.

Uwe Hädicke ist in der Bürgerinitiative Pro Neuhardenberg engagiert. Weitere Infos unter: www.proairport.neuhardenberg.org

(ND 10.09.04)

TAZ, 12.7.2004 brennpunkt 1

Die stickige Sommerfrische von Neuhardenberg

Die Einwohner protestieren, der Bürgermeister begehrt Einlass, der Ministerpräsident verdirbt die Laune - Die Wirklichkeit ist nicht so schön wie das restaurierte Schloss NEUHARDENBERG. Alles ist, wie im vergangenen Jahr, bestens vorbereitet. Strahlend weiß steht Schloss Neuhardenberg bereit. Herausgeputzt und von der Brandenburger Polizei weiträumig abgeriegelt. Hier, in dieser ungestörten Atmosphäre auf dem Land, müsste die Regierung doch die Ruhe finden, nach der sie sich so sehnt. Neuhardenberg ist ja nicht nur Kulisse für aparte Bilder, Neuhardenberg ist auch ein Zufluchtsort. All die Reformkritiker von links und rechts sind ganz weit weg. Hier müsste es doch klappen: endlich ausschnaufen und zusammenraufen. Ein Traum von Harmonie und Eintracht, der, wie sich schnell zeigt, nicht in Erfüllung geht.

Kaum ist Gerhard Schröder an diesem Freitagnachmittag mit seinem Hubschrauber gelandet, trifft er auf Gestalten, die den schönen Schein gewaltig trüben. Da ist zum einen der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck. Eigentlich ein SPD-Parteifreund. Eigentlich ein idealer Gastgeber. Doch am Freitagvormittag, kurz vor der Klausurtagung der Regierung, hatte er im Bundesrat - ebenso wie alle anderen Ost-Ministerpräsidenten - gegen das neueste Reformgesetz der Regierung votiert. Der Ärger des Kanzlers über den Widerstand des Genossen gegen die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe lässt sich auch nicht durch ein paar nette Worte vor den Kameras übertünchen. Harmonie vor der Brandenburger Landtagswahl im September? Von wegen. Platzeck stört in der Ministerrunde, die über "Hartz IV" berät, die sich einredet, dass schon alles gut gehen wird, wenn man sich nur anstrengt und alles gut erklärt. "Der Einzige, der anderer Meinung gewesen ist, war der Gastgeber", wird später ein Teilnehmer berichten - und untertreiben. Andere erzählen, dass es zum Streit gekommen sei, dass sich Platzeck als "Drückeberger" beschimpfen lassen musste, was die Regierungssprecher mühsam dementieren. Doch damit nicht genug.

Während die Regierenden bei ihrer Ankunft den "Geist von Neuhardenberg" beschwören, der sie angeblich so beflügelt, versammeln sich vor den Schlosstoren Menschen, die hier leben - und die ganz anderes im Schilde führen. "28.7 % Arbeitslose in unserer Region" steht auf einem Transparent und: "2000 Bürger haben Neuhardenberg verlassen!". Ausgerechnet jener Ort, dessen Name der Regierung seit der Steuersenkung vor einem Jahr als Synonym für Aufbruchstimmung dient, ist in tiefe Depression verfallen. Vor kurzem hat auch noch einer der größten Arbeitgeber, eine Entenschlachterei, den Betrieb eingestellt. Von den Reformen, über deren Umsetzung und "Controlling" die Regierung im Schloss redet, erwartet man hier wenig. Von "Hartz IV" hat eine Cafébesitzerin nur mitbekommen, dass noch mehr Einwohner noch weniger Geld bekommen werden. "Dann können wir dichtmachen", sagt sie. Die Stimmung im Ort beschreibt Bürgermeister Mario Eska so: "Wenn man Pessimismus zu Geld machen könnte, wären wir die reichste Gemeinde." Das klingt nicht gut. Gar nicht gut. Hoffentlich kriegt keiner die vielen Protestplakate mit, die überall im Dorf an den Bäumen hängen, mag sich die PR-Abteilung der Regierung denken. Hauptsache, der Kanzler sieht gut aus, wenn er bei der Abschlusspressekonferenz im Kräutergarten den "Teamgeist" der Regierung feiert. Also: bloß schnell hinein ins Schloss.

Doch was fällt dem Bürgermeister ein? Eska, ein 40-jähriger PDSler mit langem Pferdeschwanz, will seine Sorgen dem Kanzler höchstpersönlich nahe bringen. Das hat den Mitarbeitern Schröders gerade noch gefehlt. Erst nach längerem Hin und Her und erst nachdem die Mikrofone abgeschaltet sind, bekommt Eska ein paar Minuten mit dem Kanzler. Schröder hört sich an, dass die Neuhardenberger gerne Unterstützung hätten - für den Ausbau ihres alten NVA-Flugplatzes zu einem Abflugort für Billiglinien. 500 Arbeitsplätze erhofft sich Eska davon. Eine Zusage des Kanzlers bekommt er nicht.

Ob es Eska interessiert, dass sich die Minister gut verstanden, dass sogar Otto Schily freundlich war und Gesundheitsreformerin Ulla Schmidt "Respekt" bekundet hat? Als Schröder vor die Presse tritt, macht er klar, dass es erstens kein zusätzliches Geld für den Osten gibt. Zweitens verspricht er zwar Hilfe für einen Flugplatz - aber einen anderen. "Schönefeld muss kommen", sagt Schröder und meint den Hauptstadtairport.

In Neuhardenberg lässt er einen enttäuschten Bürgermeister zurück. "Meine Erwartungen an dieses Treffen waren nicht sehr hoch", sagt Eska. "Sie haben sich leider erfüllt." Na denn, bis zum nächsten Jahr! "LUKAS WALLRAFF

Der Geist von Hardenberg ist verweht

Kabinett bekräftigt bei seiner Klausur im "Sizilien Deutschlands" seine Geschlossenheit

VON UNSEREM MITARBEITER ARMIN KÄFER
"Partisanen der Utopie" erwarten die Besucher des Schlosses von Neuhardenberg. Von "Wirtschaftswerten" ist dort die Rede, von der "Differenz der Bedürfnisse in Ost und West" und von der "Einsicht, dass der Mensch Kunst habe, damit er nicht an der Wahrheit zugrunde gehe". So spricht kein Politiker. Es sind die Gedanken von Heiner Müller und Joseph Beuys, denen eine Ausstellung im Kavaliersbau des Schlosses gewidmet ist. An diesem Wochenende war die Ausstellung wohlweislich geschlossen. Die Gäste im Schloss von Neuhardenberg hatten keine Visionen im Sinn. "Schlossgeister gibt es nicht", sagt Außenminister Joschka Fischer nach der Kabinettsklausur 2004 in dem brandenburgischen Fürstenpalais.

"Mit diesem Schloss verbinden sich Reformeifer und Mut", hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gesagt, als er den Bundeskanzler begrüßte. Von den Mikrofonen abgewandt, murmelt er: "Wir können leider nicht damit dienen." Was aus dem Hardenberg-Saal dringt, in dem das Kabinett tagt, klingt eher kleinlaut. "Wir sind darauf angewiesen, dass in der Wirtschaft Arbeitsplätze mobilisiert werden", sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Wir alle haben den Kurswechsel eher zu spät als zu früh begonnen", gibt der Kanzler zu und verspricht, die Regierung werde die Umsetzung der beschlossenen Reformen jetzt "so ernst nehmen wie irgend möglich". Die Minister und die Spitzen der Koalitionsparteien hätten sich zwei Tage lang "intensiv mit den voraussichtlichen Ergebnissen unserer Politik auseinander gesetzt", berichtet Gerhard Schröder am Samstagnachmittag im Kräutergarten neben der Orangerie des Schlosses. Sein Vizekanzler steht daneben und blinzelt in die letzten Sonnenstrahlen. Als er endlich an die Reihe kommt, beteuert er, dass die Regierung "in hohem Maße geschlossen" sei, spricht von "sehr guter Zusammenarbeit" und von der "Notwendigkeit, dass die Union sich konstruktiv verhält". Nach vier Minuten steckt er sein Redemanuskript weg. Kanzler und Stellvertreter freuen sich darüber, dass sie bei der Pressekonferenz "nicht im Regen stehen". Dann knirschen sie davon durch den Kies hin zum wartenden Hubschrauber.

"Er könnte sich wenigstens unsere Probleme eins zu eins anhören."

Uwe Hädicke, Anwohner
Hinter den klassizistischen Fassaden muss es bisweilen temperamentvoller zugegangen sein. Die verhinderte Präsidentin Gesine Schwan hat der rot-grünen Runde offenbar die Leviten gelesen. Sie dozierte über Politikstil und Vertrauensverlust. "Ich habe deutlich gemacht, dass man sich Gedanken machen sollte, was man genau will, und dieses dann offensiv vertreten", sagt die Professorin bei der Abreise.

Bürgermeister Mario Eska wollte Gerhard Schröder die Nöte der Gemeinde zeigen - doch der Kanzler zeigt wenig Interesse. "Wenn man Pessimismus zu Geld machen könnte, wären wir eine reiche Gemeinde", sagt der PDS-Bürgermeister. Seine Partei gewann bei der Europawahl 37,95 Prozent der Stimmen. Fast jeder Dritte im Ort ist arbeitslos, im Nachbardorf Genschmar sind es 55 Prozent. 2800 der ehedem 7900 Einwohner des Amtes Neuhardenberg sind seit der Wende weggezogen. Der Rathauschef fürchtet: "Wir werden das Sizilien Deutschlands."

Wäre der Kanzler nicht mit dem Hubschrauber eingeschwebt, dann hätte er die zahllosen Plakate am Straßenrand lesen können. Die Leute von Neuhardenberg hoffen auf den Ausbau ihres früheren Militärflugplatzes, auf den Investor Ryanair, auf eine Million Passagiere im Jahr. Doch die Landesregierung verweigert die Genehmigung. Sie hat nur den neuen Flughafen von Berlin im Blick. In Neuhardenberg ziehen sie daraus den Schluss: "Die SPD verbietet 550 Arbeitsstellen und 110 Ausbildungsplätze."

"Wir müssen den Menschen mehr an Würde zurückgeben, als sie haben, wenn sie nur von Leistungen des Staates leben", sagt der Kanzler. Er spricht über die Segnungen der Hartz-Reform und ihm ist klar: "Wir erfahren nicht überall bewusste Zustimmung." Schröder mahnt: "Wir müssen die Sorgen und Ängste der drei Millionen Betroffenen und ihrer Familien und Angehörigen ernst nehmen; wir müssen ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht allein gelassen werden."

Einige seiner Adressaten stehen draußen vor den Eisengittern, einige wohnen in der Nachbarschaft des Schlosses. "Er könnte sich wenigstens unsere Probleme eins zu eins anhören", beklagt sich Uwe Hädicke, der mit seinen Protestplakaten stundenlang vor dem abgesperrten Innenhof ausharrt. Gerd Meyer (61) beobachtet von seinem Hoftor aus, wie die Kellner silberne Terrinen hinübertragen in das Palais, wo die Regierung tagt. "Wir gehen Pilze sammeln, denn wir haben ja Zeit, kein Geld und sonst keine Arbeit", so beschreibt der Nachbar Günter Schimming (56) ihr Tagwerk. "Mit Hartz werden wir in Armut versinken."
Neuhardenberg kämpft für Flugplatz - Grußkarte für Bundesregierung  10.07.2004 16:55

Neuhardenberg (dpa/bb) - Die Gemeinde Neuhardenberg hat sich bei der Klausur des Bundeskabinetts für den Ausbau ihres Flugplatzes stark gemacht. Die Bürgeraktion «Pro Flugplatz Neuhardenberg» übergab am Samstag einem Regierungsbeamten eine überdimensionierte Grußkarte mit den Wünschen der Region. Den Menschen gehe es um mehr Arbeit, eine sichere Zukunft und eine rasche Entscheidung zu Gunsten des Flugplatzes, sagte Sprecher Uwe Hädicke.

Protest vor dem Schloss Neuhardenberg - Bürger aus dem Oderland haben gestern die Anwesenheit der Bundesregierung in Neuhardenberg dazu genutzt, ihre Sorgen und Erwartungen zum Ausdruck zu bringen. Ihre Enttäuschung demonstrierten Beschäftigte der Entenschlachterei Georg Stolle GmbH in Neutrebbin. Die 300 Mitarbeiter des insolventen Betriebes (Bölts-Enten) erhielten zum Ende des vergangenen Monats ihre Kündigungen. Bürger von Neuhardenberg nutzten die Gelegenheit, sich für den Ausbau ihres Flugplatzes stark zu machen.

Die Bürgeraktion "Pro Flugplatz Neuhardenberg" übergab einem Regierungsbeamten eine riesige Grußkarte mit den Wünschen der Region. Den Menschen gehe es um mehr Arbeit, eine sichere Zukunft und eine rasche Entscheidung zu Gunsten des Flugplatzes, sagte Sprecher Uwe Hädicke. Dem einstigen DDR-Regierungsflughafen blieb bisher eine Genehmigung für den Start großer Passagiermaschinen verwehrt. "Wir möchten eine Genehmigung für die Zeit, bis der Flughafen Berlin-Schönefeld funktioniert", sagte Bürgermeister Mario Eska (PDS). Das wäre Sicherheit für zunächst etwa acht Jahre. Danach könnte man beurteilen, wie weiter verfahren werde. Am Ausbau des Flughafens hingen rund 550 Arbeits- und 110 Ausbildungsplätze. dpa/LR
Neuhardenberg erwartet den Kanzler - und der Bürgermeister hofft auf Hilfe
Jürgen Schwenkenbecher

NEUHARDENBERG. Dass die Chefin des Drogeriemarktes gleich neben der Schinkelkirche in Neuhardenberg am Freitag oder Sonnabend den Kanzler trifft, ist nicht wahrscheinlich. Doch was sie Gerhard Schröder sagen würde, sollte er sie nach ihrem Befinden fragen, weiß sie: "Ich bin eine der Glücklichen im Ort, die noch Arbeit hat." Sie würde auch sagen, dass ihr Mann nicht mehr zu den Glücklichen gehört und die drei erwachsenen Kinder längst den Ort verlassen haben, weil es hier keine Jobs gibt.

Der Kanzler, der heute Nachmittag wie schon im Vorjahr zur Regierungsklausur nach Neuhardenberg kommt, wird von diesen Schicksalen, die den Zustand einer ganzen Region widerspiegeln, nichts erfahren. Er wird das gepflegte Schloss betreten und den Park, der im Frühjahr unter 88 Bewerbern als schönster Park Deutschlands gekürt wurde. In dieser Umgebung lässt sich Politik und Sommerstimmung gut ins Bild setzen. Hunderte Journalisten werden erwartet.

"Das Treffen hebt natürlich unseren Bekanntheitsgrad", sagt die Gastgeberin, Hoteldirektorin Ingrid Diwald. Selbst aus Brasilien, so erzählt Marion Kraemer von der Neuhardenberg-Information, reiste im vorigen Sommer eine ausgewanderte Familie an, die im Fernsehen einen Bericht über die Kanzlerklausur gesehen hatte. Ab heute Mittag ist die weitläufige Anlage gesperrt und vermutlich erst wieder am Samstagabend zugänglich. Für Besucher bringt das keine Einschränkungen - das Schloss hat ohnehin nur Sonntagnachmittag geöffnet.

Bis gestern waren Putzkolonnen mit Fenstern und Fluren beschäftigt; Gärtner kümmeten sich um den Rasen. Sticheleien von Dorfbewohnern, das sei ja "wie bei Honecker", weist der ehrenamtliche Bürgermeister Mario Eska zurück. "Jeder macht zu Hause sauber, wenn Besuch kommt." Der PDS-Mann will die Gelegenheit nutzen, damit auch der Ort etwas von der Politprominenz hat. Der Besuch sei "ein Geschenk des Himmels", sagt er. Der 40-jährige Feinmechaniker, seit der Wende arbeitslos, kam im Oktober ins Amt. Eska erreichte beim Protokoll, Schröder vor dem Schloss persönlich begrüßen zu dürfen. Vor einem Jahr hatte daran niemand gedacht. "Ich werde dem Kanzler eine glückliche Hand wünschen", sagt Eska. Und er will auf das größte Problem Neuhardenbergs aufmerksam machen. "Überall rollt man Investoren den roten Teppich aus, nur bei uns will man sie nicht haben."

Der Bürgermeister spricht vom Flugplatz am Rande des Ortes, den die irische Billigfluglinie Ryanair für Flüge nach Skandinavien und Osteuropa nutzen möchte. Doch weil Berlin und Brandenburg darin eine Gefahr für die Ausbaupläne des Flughafens Schönefeld sehen, will Potsdam die Pläne nicht genehmigen. "Wir könnten kurzfristig 550 Arbeits- und 110 Ausbildungsplätze schaffen", sagt Flugplatzbetreiber Dieter Vornhagen. Gegen den Ablehnungsbescheid des Landes hat er im Juni vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) geklagt. Auf dem Armeeflugplatz mit seiner extralangen Piste war vor der Wende die Flugstaffel der DDR-Regierung stationiert. Seit Dienstag gibt es vom "Airport Berlin-Neuhardenberg" zweimal wöchentlich eine Direktverbindung nach Krakow (Krakau). Weil auch der Bund Gesellschafter der Berliner Flughäfen ist, hofft Bürgermeister Eska auf ein offenes Ohr des Kanzlers.

Auch den vielen Journalisten will Eska die Flugplatz-Sorgen des Oderbruchdorfes nahe bringen. Eine Pressekonferenz hat er bereits anberaumt, vor einer Bäckerei lässt er für zwei Tage einen Informationsstand aufbauen. "Dort muss jeder vorbei, der nach Neuhardenberg will", sagt Eska. ZDF und MDR haben Termine bei ihm gebucht.

Für Schröder hat der Bürgermeister ein Geschenk bereitgelegt: die Patenschaft über einen der Sterne, die den Himmel der Schinkelkirche schmücken. Bis zu 1 400 Euro kostet eine solche Patenschaft. Mit dem Geld wird die Innensanierung des Gebäudes finanziert. Eska hat das Präsent von seiner Arbeitslosenhilfe bezahlt.
Neuhardenberg ersehnt Fluglärm

Die Gemeinde Neuhardenberg hat die Klausur des Bundeskabinetts gestern zur Werbung für einen Ausbau ihres Flugplatzes genutzt. Bürgermeister Mario Eska (PDS) bat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um Unterstützung. Rund 150 Plakate machten in dem kleinen Ort auf den gewünschten Ausbau des einstigen DDR-Regierungsflugplatzes aufmerksam. "Daran hängen 550 Arbeitsplätze, wir können nicht warten", sagte ein Sprecher der Bürgeraktion "Pro Flughafen Neuhardenberg". Die Airport Berlin-Neuhardenberg GmbH will den Flugplatz für große Maschinen nutzen. Auch die irische Billigfluglinie Ryanair hat bereits Interesse bekundet. DPA

taz Berlin lokal Nr. 7405 vom 10.7.2004, Seite 25, 23 Zeilen (Agentur)
Neues Deutschland:  Kanzler landete in Airport-Streit
Von Andreas Fritsche

An den Forderungen der Bürgeraktion PRO Flughafen Neuhardenberg kam Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht vorbei, als er am Freitag das Schloss des Ortes erreichte, wo sich Minister und Spitzenpolitiker der rot-grünen Koalition zu einer Arbeitsklausur trafen. 150 Plakate hatte die Bürgeraktion rund um das Schlossareal aufgehängt und aufgestellt, wie Sprecher Uwe Hädicke sagte. Da stand zum Beispiel zu lesen: »SPD in Brandenburg und Berlin verbietet 550 Arbeitsplätze.« Außerdem sprach Bürgermeister Mario Eska (PDS) das Problem an, als er den Kanzler begrüßte. Im Dorfzentrum stand eine Mahnwache. Die Bürgeraktion setzt sich dafür ein, dass auf der Piste wieder große Flugzeuge starten und landen dürfen. Die zuständigen Behörden der Länder Berlin und Brandenburg verweigern die Erlaubnis. Der Betreiber des Airports in Neuhardenberg, auf dem einst die DDR-Regierungsstaffel stationiert war, klagt deswegen. Die Gemeinde prüfe juristische Schritte und auch einzelne Bürger wollen vor Gericht ziehen, so Hädicke.

(ND 10.07.04)
Berliner Morgenpost:   Protest vor dem Schloss

Neuhardenberg - Bürger aus dem Oderland haben gestern die Anwesenheit der Bundesregierung in Neuhardenberg dazu genutzt, ihre Sorgen und Erwartungen zum Ausdruck zu bringen. Ihre Enttäuschung demonstrierten Beschäftigte der Entenschlachterei Georg Stolle GmbH in Neutrebbin. Die 300 Mitarbeiter des insolventen Betriebes (Bölts-Enten) erhielten zum Ende des vergangenen Monats ihre Kündigungen. Bürger von Neuhardenberg nutzten die Gelegenheit, sich für den Ausbau ihres Flugplatzes stark zu machen.

Die Bürgeraktion "Pro Flugplatz Neuhardenberg" übergab einem Regierungsbeamten eine riesige Grußkarte mit den Wünschen der Region. Den Menschen gehe es um mehr Arbeit, eine sichere Zukunft und eine rasche Entscheidung zu Gunsten des Flugplatzes, sagte Sprecher Uwe Hädicke. Dem einstigen DDR-Regierungsflughafen blieb bisher eine Genehmigung für den Start großer Passagiermaschinen verwehrt. "Wir möchten eine Genehmigung für die Zeit, bis der Flughafen Berlin-Schönefeld funktioniert", sagte Bürgermeister Mario Eska (PDS). Das wäre Sicherheit für zunächst etwa acht Jahre. Danach könnte man beurteilen, wie weiter verfahren werde. Am Ausbau des Flughafens hingen rund 550 Arbeits- und 110 Ausbildungsplätze.

dpa/LR 10.07.2004
150 Plakate hängen für Gäste Spalier

Von Silke Müller

Neuhardenberg (MOZ) Geschützter Angerbereich, bitte nicht parken! Das teilen zwei Schilder dem normalen Besucher Neuhardenbergs mit. Wenn das Bundeskabinett kommt, gilt das nicht. Dank einer Sondergenehmigung, sagt Neuhardenbergs Hauptamtsleiterin Karola Wagner, wird auf dem Angerbereich hinter der Kirche das Pressezentrum aufgebaut. Ein geräumiges Zelt hat eine Servicefirma gestern dort hingesetzt. Die Telekom hat Kabel gelegt und Schaltungen bereitgestellt für eine schnelle Nachrichtenübertragung. Heute werden die Übertragungswagen des Fernsehens Position beziehen - rund ums Zelt.

Ob‘s diesmal besser wird, ist abzuwarten. Nicht abwarten will dagegen die Bürgerinitiative Pro Flughafen Neuhardenberg. Gestern wurden 150 Plakate auf Pappen geklebt, die dem Berliner Besuch an jedem Baum im Dorf Spalier hängen sollen. "Neuhardenberg will fliegen" heißt die Forderung darauf, die von Transparenten aufgenommen wird, die rund ums Schloss platziert werden sollen. "Falls die Kameras mal umschwenken, sollen alle sehen, wo uns am meisten der Schuh drückt", sagt Uwe Hädicke von der Bürgerinitiative. Er hofft, im Kanzler einen Verbündeten zu finden, um dank der bislang von Berlin und Brandenburg verweigerten Passagierflughafen-Zulassung endlich jene 550 möglichen Arbeitsplätze und 110 Lehrstellen entstehen zu lassen. Dem Kanzler können die Bürger am Infostand der Bürgerinitiative eine Grußkarte mit ihren Wünschen schreiben - ab heute, 13 Uhr, die ganze Nacht über bis Sonnabendvormittag.

Unaufgeregt soll es zugehen, das hoffen alle. Selbst die Feuerwehr verzichtet dieses Jahr auf "Einlagen". Im Sommer 2003 war sie mit Sondersignal im Konvoi zum Amtsausscheid gefahren, was im Vorfeld mit dem Kanzler-Trupp nicht abgesprochen worden war. Das Blaulicht hatte für helle Aufregung bei den Sicherheitsbeamten gesorgt.

Donnerstag, 08. Juli 2004 (20:05)
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