Herrn Matthias Platzeck
Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
wir haben Ihr Antwortschreiben vom 6. Juli 2005 erhalten und möchten Ihnen unser Unverständnis zu Ihrer Position zum Ausdruck bringen.

Wir hatten uns nach unserem Treffen am 16. April 2005 in Neuhardenberg auf Ihr Wort hinsichtlich der Fortsetzung des Gesprächs nach dem Gerichtstermin in Frankfurt (Oder) verlassen. Dieser Gerichtstermin fand nun, anders als vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) (OVG) avisiert, am 8. Juni 2005 statt. Gegenstand des Gerichtsverfahrens sind ursächlich Entscheidungen der Landesregierungen aus der Zeit Ihres Amtsvorgängers Herrn Stolpe und Ihrer Regierungszeit.

Das OVG hat eine Entscheidung vertagt. Am 8. Juni 2005 hat der Vorsitzende Richter am damaligen OVG Frankfurt (Oder), Herr Krüger, in seinen Vorbemerkungen wörtlich bei Beginn der Verhandlung formuliert: „ Mit Wirkung vom 01.07.05 wird dieses Gericht in dem gemeinsamen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung noch vor diesem Zeitpunkt hat der Senat sich vorbereitet, obwohl bei dem Senat infolge seiner langanhaltenden starken Überlastung noch zahlreiche zum Teil wesentlich ältere Verfahren anhängig geblieben sind. Einen Grund dafür, dieses Verfahren außer der Reihe zu fördern, hat der Senat in der Bedeutung gesehen, die dem Ausgang dieses Verfahrens für die Region Ostbrandenburg zukommt.“ Wir vertreten auch diese Auffassung und werten dies als Signal an alle Verfahrensbeteiligten.

Ihre Gesprächsabsage bzw. Vertagung in die ferne Zukunft wird der aktuellen Situation nicht gerecht. Nach 12 Jahren Stillstand auf dem Flugplatz Neuhardenberg und der sich mit seiner Privatisierung aufgetanen Chance, hier innerhalb kürzester Zeit mehrere Hundert Arbeitsplätze zu schaffen, lässt seitens der brandenburgischen Landesregierung nur wenig Interesse und offensichtlich keinerlei politisches Handeln zur Aktivierung des Flugplatzes Neuhardenberg erkennen.

Für die mehr als 30 Prozent Arbeitslosen, für die Unternehmer, für die hier lebenden Menschen ist dieses offenkundige Hinhalten, das Taktieren oder der fehlende Wille, einmal von eingefahrenen Wegen und Denkansätzen auszubrechen, nicht nachvollziehbar.

Unser Landrat Jürgen Reinking (SPD) wie auch Landtagspräsident Gunter Fritsch, alle Fraktionen des Kreistages sowie mittlerweile mehr als 13.000 Bewohner der Region bekennen sich zur Aktivierung des Flugplatzes Neuhardenberg. Unserer Auffassung nach ist es nicht nur aus Sicht der Landesverfassung und Ihrer Wahlzusagen zur Landtagswahl 2004 Ihre Pflicht, sich diesem Thema engagiert anzunehmen. Bei Ihrem Besuch am 16. April 2005 konnten Sie dem Betreiber und den bereitstehenden Investoren keine Alternativen zum Flugbetrieb vorschlagen. Unsere Erwartung ist daher, die von uns gemachten Vorschläge endlich zumindest einer Prüfung zu unterziehen und nicht wie bisher vor dem Deckmantel des laufenden Gerichtsverfahrens den Prozess der Lösungssuche in die ferne Zukunft zu verschieben.

Wir bitten Sie, die von Bund und Land zu verantwortende Tatenlosigkeit und damit einhergehende Verelendung einer ganzen Region zu stoppen. Mit Ihrer Ankündigung "Erneuerung aus eigener Kraft" haben wir ernsthaft Hoffnung geschöpft, dass das Land und seine Verantwortlichen endlich Macher-Qualitäten zeigen bzw. diese fördern. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Sie allem Anschein nach alle Kräfte daran setzen, Entwicklung, die ohne Millionen-Förderung für Investitionen am Flugplatz Neuhardenberg in Aussicht stehen, zu blockieren, und dies, ohne uns ernsthaft machbare Alternativen aufzuzeigen. Auch Ihre Festlegung auf den Entwicklungsschwerpunkt "Brandenburg=Luftfahrt-Land" zeigte in unserem Fall bisher keine Wirkung. Wir stimmen Ihrem vor wenigen Tagen geäußerten Zitat auf dem Flugplatz Müncheberg-Eggersdorf "Flugplatz heißt Zukunft" zu und appellieren an eine Fortsetzung des doch recht konstruktiv begonnenen Gesprächs am 16. April 2005 in Neuhardenberg in naher Zukunft. Hier bitten wir kurzfristig nochmals um den zugesagten Gesprächstermin, um endlich einen Schritt voranzukommen.

Wir möchten heute nochmals unsere Forderungen kurz und knapp darlegen und um nochmalige Prüfung werben (siehe ANLAGE).

Von dem Credo "Eine Region im Aufwind - parteiübergreifend sorgen die Politiker für den Abbau bürokratischer Hindernisse und schaffen gemeinsam mit dem privaten Kapital von Investoren langfristig sichere Arbeitsplätze für eine ganze Region" lässt sich unsere Bürgeraktion leiten und antreiben. Wir hoffen, dass dieser parteiübergreifende Ansatz auch auf Landesebene Gehör findet und dieser uns kurz- und mittelfristig zu für die Menschen erlebbaren Lösungen führt.

Sehr geehrter Herr Platzeck,

Entscheidungen, die durch Menschen getroffen wurden, lassen sich auch durch Menschen widerrufen, wenn sich herausstellt, dass mit einer Entscheidung nicht dem Wohl des Menschen gedient wurde und eine andere Entscheidung den Menschen und deren Wohl mehr entspricht.

Daher bitten wir Sie, prüfen Sie alternative Modelle, die es erlauben, dass Neuhardenberg an den Start gehen kann, ohne den BBI dabei zu blockieren. Der aus unserer Sicht praktikabelste Weg wäre ein Zusammenrücken des BBI und des Flugplatzes Neuhardenberg. Bei diesem Modell wäre es dem BBI und der Politik am besten möglich, Passagierzahlen, Ansiedlungen, Konzept etc. so zu steuern, dass Neuhardenberg Nischen- und Servicefunktionen für den BBI leistet und dies den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Gesamtregion "ganz nebenbei" noch maximiert. Das bis dato nicht erwiesene Argumentationsgerüst der "Konkurrenz Neuhardenbergs für Schönefeld" bräuchte dann auch nicht mehr gepflegt zu werden.

Für ein Gespräch zur Schaffung von Arbeitsplätzen kann es nie zu früh sein, eher zu spät. Daher suchen Sie bitte wie verabredet nach Möglichkeiten informeller Gespräche aller Beteiligten Akteure aus Wirtschaft (BBI, Neuhardenberg) und Politik (Bund, Land, Berlin), um nach 12 Jahren nahezu Stillstand hier in Ostbrandenburg ein deutliches, wahrnehmbares Zeichen für die Menschen, ob jung oder alt, zu setzen und zu zeigen: Das Oderland hat eine Zukunft!

Beim Oderhochwasser haben sie persönlich mit dazu beigetragen, dass unsere Region nicht untergeht, das Oderbruch mit seinen Menschen und die Menschen das Land nicht fluchtartig verlassen müssen. Jetzt verlassen die Jugendlichen und andere Menschen das Bruch wegen fehlender Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze. Die Flucht durch eine Überschwemmung der Region wäre sicherlich schneller gegangen. In der gegenwärtigen Situation ist sie schleichend. Und dennoch gleichermaßen beängstigend und bedrohlich.

Wir erwarten Ihre Antwort und erhoffen eine positive Reaktion von Ihnen persönlich und von anderen in Verantwortung stehenden Politikern auf Landes- und Bundesebene und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgeraktion Pro Flughafen Neuhardenberg



Forderungen an Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und an die verantwortlichen Minister und Senatoren der Länder Brandenburg und Berlin

- Weisen sie mit Ihrer Kompetenzentscheidungsbefugnis kurzfristig das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen des Landes Brandenburg an, den getroffenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass hier in Neuhardenberg der vormals bis 1993 bestehende und im internationalen Register der ICAO eingetragene internationale Verkehrsflughafen (Wriezen mit der Kennung EDON) wieder als solcher internationaler Verkehrsflughafen betrieben werden kann.

- Geben Sie dem Betreiber in Zusammenarbeit mit dem Bund die notwendige, zumindest ideelle Unterstützung, da das Vorhaben eine klassische Konversionsmaßnahme ist. Seitens Bund und Land nach Abzug der NVA/Bundeswehr erfolgte trotz Wegfall von mehr als 1000 Arbeitsplätzen keinerlei Konversion, dies könnte jetzt nachgeholt werden.

- Die Einrichtung eines internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Neuhardenberg tangiert nicht die von ihnen gewünschte Entwicklung von Regionalflughäfen in Brandenburg an der Havel, Cottbus und Eberswalde –Finow, da dieser in enger Kooperation mit dem möglichen SingleAirport BerlinBrandenburgInternational (BBI) stehen könnte und würde. Dazu erklärte sich der jetzige Betreiber wiederholt bereit.

- Wir bitten um Prüfung alternativer Modelle, die es erlauben, dass Neuhardenberg an den Start gehen kann, ohne den BBI dabei zu blockieren. Hierzu geben Sie bitte der Geschäftsführung des BBI die notwendige politische Rückendeckung, um den aus unserer Sicht praktikabelste Weg eines Zusammenrückens des BBI und des Flugplatzes Neuhardenberg aus fachlicher Sicht einmal zu diskutieren und Chancen/Risiken dabei auszuloten. Bei diesem Modell der Kooperation wäre es dem BBI und der Politik am besten möglich, Passagierzahlen, Ansiedlungen, Konzept etc. so zu steuern, dass Neuhardenberg Nischen- und Servicefunktionen für den BBI leistet und dies den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Gesamtregion „ganz nebenbei“ noch maximiert. Das bis dato nicht erwiesene Argumentationsgerüst der „Konkurrenz Neuhardenbergs für Schönefeld“ bräuchte dann auch nicht mehr gepflegt zu werden.

- Verweisen sie gegenüber dem Bundesminister des Innern auf die Möglichkeit, mit einem internationalen Verkehrsflughafen Berlin-Neuhardenberg kurzfristig die Möglichkeit zu eröffnen, einen eventuellen Ausweichflughafen für die Berliner Flughäfen für den Fall terroristischer Aktivitäten oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen mit den notwendigen technischen Voraussetzungen und verkehrstechnisch möglicher Anbindung nach Berlin vorzuhalten. Dies gilt umso mehr für den zukünftigen BBI als Single Airport nach Schließung der anderen Berliner Flughäfen.

- Setzen sie sich persönlich bei Herrn Bundeskanzler Schröder und den zuständigen Bundesministern für unser Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen ein, so dass auch er bundespolitisch Zeichen für die Region noch vor den Wahlen setzen kann, in dem er den Bundesminister für Wohnen, Bauen und Verkehr, den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg a.D., Herrn Stolpe und den Minister für Verteidigung, Herrn Struck entsprechende Anweisungen erteilt, die noch das Projekt Neuhardenberg tangierenden Tiefflugstrecken der Bundeswehr zu verlegen, z. Zt. führen diese noch über das Oderbruch. Damit könnte das Problem für die Installation eines notwendigen IFR- Verfahrens (Instrumenten-Flug-Regeln) durch die Deutsche Flugsicherung GmbH beseitigt werden.

- Machen Sie sich stark, dass ggf. der kontrollierte Luftraum um Neuhardenberg von Bundeswehr und dem zivilen Luftverkehr gemeinsam genutzt werden kann.

- Setzen sie sich mit dem Gedanken auseinander, der Gemeinde Neuhardenberg und dem Flughafenbetreiber den Namen „Sigmund Jähn“ für die Bezeichnung des internationalen Verkehrsflughafen Berlin-Neuhardenberg vorzuschlagen, da dieser langjährig auf diesem ehemaligen, auch durch die NVA militärisch genutzten internationalen Verkehrsflughafen diente, bevor er seine Vorbereitung auf den Weltraumflug begann.